GAP-Reform: EU-Agrarminister sind wenig kompromissbereit

Zudem hätte die EU-Kommission während des Trilogs neue Vorschläge zu den Ergebnisindikatoren vorgelegt, klagten unter anderem die Niederlanden und Ungarn. Dabei handele es sich lediglich um Feinjustierungen und technische Nachbesserungen, beschwichtigte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Ziel sei es, die Indikatoren stärker auf die Ziele des Green Deal auszurichten, erklärte der Pole. Derweil bekräftigte die neue EU-Agrarratspräsidentin, Portugals Agrarministerin Maria do Céu Antunes, ihr Ziel, bis zum Frühjahr eine Einigung zu erreichen. Unterstützung erhielt sie von Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Sie erinnerte daran, dass bis zum Jahresende jeder Mitgliedstaat der Kommission seinen nationalen Strategieplan vorgelegt haben müsse.

Viele Minister zeigten sich im Hinblick auf den Anteil der Eco-Schemes in der Ersten Säule wenig kompromissbereit. Spaniens Agrarminister Luis Planas bezeichnete den Vorschlag von 20 Prozent als „angemessen“. Lettland, Kroatien und Ungarn sehen den hohen Prozentsatz kritisch. Der lettische Ressortchef Kaspars Gerhards hob hervor, dass sein Land ohnehin nur eine niedrige Hektarzahlung erhalte. Es ergebe deshalb keinen Sinn, diese noch über einen hohen Anteil an Eco-Schemes weiter „zu fragmentieren“. Er werde einem Anteil über 20 Prozent niemals zustimmen, so Gerhards. Kroatiens Agrarministerin Marija Vuckovic bezeichnete den vom Parlament geforderten Anteil von 30 Prozent als inakzeptabel.

Offener für einen höheren Anteil der Eco-Schemes, wenn diese flexibel gestaltet werden könnten, war die Agrarministerin der Niederlande, Carola Schouten. Sie könne sich 30 Prozent vorstellen. Unterstützung erhielt sie unter anderem aus der Slowakei, Finnland, Griechenland und Estland. Gleichzeitig warnte Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark vor einem „Green-Washing“ bei der Grünen Architektur.