Berlin und Niedersachsen im Konflikt

Einzelne Regelungen im vom Bund geplanten Insektenschutzgesetz könnten mit den gefundenen Lösungen des Niedersächsischen Weges in Konflikt stehen. Das teilte der Niedersächsische Landtag auf die Anfrage von Hermann Grupe (FDP) mit, ob das Insektenschutzgesetz die vereinbarten Maßnahmen des Niedersächsischen Weges (Nds.Weg) konterkariere. Schon der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Gesetz gewarnt, wie LAND & FORST in Heft 1 berichtete.

Der Referentenentwurf des Gesetzes und der Nds. Weg haben „unterschiedliche Ansatzpunkte und ergänzen sich in vielen Bereichen im Interesse von Naturschutz, Artenschutz und Gewässerschutz“, hieß es im Schreiben vom Landtag. Konflikte könnte es allerdings beispielsweise bei Pflanzenschutzmitteln geben: Nach dem Entwurf des Gesetzes ist vorgesehen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines Abstandes von zehn Metern landseits zur Böschungsoberkante von Gewässern zu verbieten. Geringere Abstände sind vorgesehen, wenn eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke vorliegt. Ausnahmen sollen für kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung gelten. Der Gesetzentwurf geht insofern über die im Rahmen der Umsetzung der Nds. Weges erfolgte Neuregelung in § 58 des Niedersächsischen Wassergesetzes hinaus.

Es sei jedoch im Interesse der Landesregierung, dass ein Insektenschutzgesetz des Bundes den Ländern ausreichend Gestaltungsspielräume lasse, um Konflikte mit landesspezifischen Regelungen und insbesondere den Verabredungen zum Nds. Weg zu vermeiden. Umweltminister Olaf Lies habe sich deshalb bereits zu Jahresbeginn an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt. Für ihn sei der Nds. Weg, „der Weg für ganz Deutschland.“ Seine Vertragspartnerin im Nds. Weg, Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, sagte: „Es darf nicht passieren, dass durch Berlin mein Niedersächsischer Weg ausgehebelt wird. Das ist das völlig falsche Signal für den Insektenschutz.“ Die Regierung solle den Nds. Weg als Vorbild sehen, sagte Otte-Kinast, daher biete sie Schulze Unterstützung an. Ende Januar hatte sich die Agrarministerin zudem zusammen mit ihren Amtskollegen aus Bayern und Baden-Wüttemberg in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um ihre Sorge bei dem geplanten Verbot eines Biozids, Herbizids und Insektizids in Natura 2000-Gebieten zum Ausdruck zu bringen.