Halbautomaten

Anmerkung der Redaktion: Nach einer als „Reichsbürger-Razzia“ bezeichneten Festnahme mehrerer Personen wurden Stimmen nach einer Verschärfung des Waffengesetzes laut. Allen voran: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Aufgrund der möglichen Auswirkungen für uns Jäger hat sich die Redaktion kurzfristig entschieden, das Thema als Streitfrage aufzugreifen. Kurz vor Weihnachten erging also eine Anfrage an die Pressestelle des Bundesinnenministeriums mit der Bitte um Stellungnahme durch Frau Faeser oder einen Stellvertreter. Im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren wolle man sich dazu nicht äußern, hieß es in der lapidaren Antwort. In einem Artikel der SZ sicherte ein hessischer CDU-Abgeordneter der Ministerin Unterstüzung zu. Doch sei diese Aussage laut Pressesprecher verkürzt und in einem falschen Zusammenhang wiedergegeben worden. Hessen habe sich bisher bewusst an einer Diskussion über ein Verbot bestimmter Waffen nicht beteiligt. Auch die Anfrage bei der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen war wegen „zu geringer Zeit“ erfolglos geblieben. Die Linken jedoch wollten eine Stellungnahme abgeben. Jedoch sei die Anfrage intern untergegangen. Frist verstrichen! Diverse Befürworter sahen ebenfalls davon ab, Farbe zu bekennen. Fazit: Erst krähen, 1.000 Sachen fordern und dann die Hosen voll!

Die Bundesinnenministerin will die Reichsbürgerdiskussion nutzen, um legalen Waffenbesitz weiter einzuschränken. Richtig! Personen, die den Rechtsstaat ablehnen, dürfen keine Waffen besitzen. Doch ein pauschales Verbot halbautomatischer Waffen lehnen wir entschieden ab – mehr Sicherheit folgt daraus nicht. Extremisten und Terroristen bewaffnen sich, egal wie scharf das Gesetz ist. In Deutschland gibt es etwa 20 Mio. illegale Waffen. Diesen Sumpf gilt es auszutrocknen! Selbstladeflinten und -büchsen in Händen von Jägern sind Werkzeuge – legal für die gesetzlich geregelte Jagd erworben. Laut DJV-Befragung liegt ihre Zahl bundesweit bei weit über 100.000. Wenn Jäger auf der Jagd lieber Selbstladebüchse statt Repetierer nutzen, ist das ihr gutes Recht. Auch für die Jagd auf Gänse verwenden viele Halbautomaten. Worauf die Verbotsforderung fußt, lässt die Ministerin offen. Statistiken darüber, dass Halbautomaten eine bedeutende Rolle in der Kriminalität spielten, fehlen. Ebenso eine Statistik darüber, wie häufig Kriminelle erlaubnispflichtige legale Waffen für Straftaten nutzen. Hier müssen Behörden liefern. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, die Wirkung der Änderung des Waffenrechts von 2020 zu überprüfen. Es gibt also viel zu tun. Was definitiv nicht auf der Aufgabenliste stehen darf: mehr Bürokratie und Verbote für legale Waffenbesitzer.

Torsten Reinwald, Pressesprecher und stv. Geschäftsführer des DJV