Das plant die Koalition für die Landwirte

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen erste Ergebnisse für die Landwirtschaft. Darin wird es vor allem für die Tierhaltung konkreter: Unter anderem wird ein Konzept für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung genannt, wie auch der erleichterte Um- und Neubau von Ställen.

Am Mittwoch vergangener Woche hat sich die Arbeitsgruppe der Regierungsparteien dem Entwurf zufolge auf folgende Eckpunkte geeinigt:

• Es soll mindestens 20 Jahre lang Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe geben.
• Die Finanzierung soll auf der Grundlage staatlicher Verträge sichergestellt werden.
• In den kommenden vier Jahren soll jeweils 1,5 Mrd. Euro für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung stehen.
• Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll praxisgerecht umgestaltet werden.
• Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll praxistauglich weiterentwickelt und mehr auf das Tierwohl ausgerichtet werden. Zu der Tierart „Schwein“ sollen weitere Tierarten hinzukommen und der gesamte Lebenszyklus abgebildet werden.
• Die Stoffstrombilanz soll abgeschafft werden.
• Es soll mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) geben. Vorgeschlagen werden jährlich 500 Mio. Euro inklusive Maßnahmen für den Herdenschutz vor dem Wolf. Den Ursachen für den stockenden Abruf der Fördergelder durch die Länder soll auf den Grund gegangen werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die Mehrgefahrenversicherung über die GAK gefördert werden kann.
• Die GAP soll künftig als eigenständiger Politikbereich bestehen bleiben und die erste Säule einkommenswirksam und bürokratiearm ausgestaltet werden.