Urteil: Steuerpflichtige dürfen Akten des Finanzamts einsehen

Mitte August hat der BFH eine wegweisende Entscheidung zu den Auskunftsrechten von Steuerpflichtigen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Forderung eines Bürgers nach Einsicht in seine Akten beim zuständigen Finanzamt, berichtet der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Ein Steuerpflichtiger forderte vom Finanzamt Aktenkopien, die ihn betreffen. Er berief sich auf sein Auskunftsrecht laut DSGVO. Das Finanzamt und das anschließend an gerufene Finanzgericht lehnen das ab. Doch der BFH gibt dem Steuerpflichtigen zumindest teilweise recht. Unabhängig von der Steuerart unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens den Vorgaben der DSGVO, heißt es in der Urteilsbegründung des BFH. Somit haben Steuerpflichtige auf jeden Fall einen Auskunftsanspruch. Dieser gilt unabhängig von der Steuerart, der Art der Aktenführung, der Dokumente und der Form der Datenverarbeitung.

Steuerpflichtige haben also ein Recht auf Auskunft, ohne dass die Steuerart oder die Dokumentenform eine Rolle spielen. Dennoch betonte der BFH, dass der Anspruch in erster Linie darauf begrenzt sei, die Betroffenen darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Das Recht auf physische Kopien resultiere hieraus nicht automatisch. Allerdings machte der BFH auch deutlich, dass in Ausnahmefällen Kopien bereitgestellt werden müssen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er diese Dokumente unbedingt benötigt, um seine Rechte laut DSGVO auszuüben.

Im konkreten Fall habe das Finanzamt diese Möglichkeit nicht ausreichend geprüft, weshalb die Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde. Dort muss geklärt werden, ob der Bürger tatsächlich einen unabdingbaren Bedarf an den Kopien hat.