Richtlinie zur Hochwasserhilfe lässt noch auf sich warten

Derzeit gibt es noch keinen Überblick über den Gesamtschaden, teilt ML auf unsere Anfrage mit. Der Schaden könne erst beziffert werden, wenn die Hilfeanträge vorliegen. Augenblicklich werden im ML dazu die inhaltlichen Festlegungen abgestimmt und eine Richtlinie sowie die Antrags- und Abwicklungsmodalitäten erarbeitet. Das Antragsverfahren soll im Frühsommer durchgeführt werden. Einzelheiten werden rechtzeitig von der Bewilligungsstelle, der Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen, bekanntgegeben.

Die Schäden müssen von den Betroffenen selbst so dokumentiert werden, dass ein späterer Antrag auf Hilfsleistung plausibel ist, schreibt das ML. Dazu hatte die LWK Niedersachsen Anfang Februar die Landwirte aufgefordert, zum Nachweis etwaiger Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen vorsorglich georeferenzierte digitale Bilder der überfluteten Flächen aufzunehmen und mittels der FANi-App bis Ende Februar anzuzeigen. Auch bei hochwasserbedingten Schäden an Gebäuden und sonstigem Inventar wurde zu einer Fotodokumentation geraten.

Einbezogen werden alle Schäden, die unmittelbar durch das Hochwasser entstanden sind. Schäden, die auf nicht überschwemmten Flächen dadurch entstanden sind, dass sie aufgrund des nassen Herbstes nicht befahrbar waren, gehören nicht dazu. Auch Eigenleistungen, beispielsweise bei Aufräumarbeiten, können nicht berücksichtigt werden. Als Hilfsmaßnahme ist ein anteiliger Ausgleich des Schadens vorgesehen, wobei es eine Bagatellgrenze und eine Obergrenze geben wird. Für Ackerkulturen ist der Ausgleich in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags geplant, für Grünland soll ein anderer gelten. Die Voraussetzungen für Hilfsmaßnahmen hatte die Landesregierung nach dem Hochwasser in einem Nachtragshaushaushalt für das Jahr 2024 in Höhe von insgesamt rund 110 Mio. Euro geschaffen. Davon sind rund 8 Mio. Euro für die Hilfen für die Privatwirtschaft und die Landwirtschaft veranschlagt. Die den Ressorts zugewiesenen Positionen sind nach Auskunft des ML vorläufig und untereinander deckungsfähig.