GAP-Krisenreserve soll Nachbarländer der Ukraine unterstützen

Das gab der EU-Agrarkommissar auf dem Agrarrat vergangene Woche in Brüssel bekannt. Bulgarien, Rumänien, Polen und Ungarn seien besonders von den zollfreien ukrainischen Agrarprodukten betroffen, die über die Solidaritätskorridore in ihren Binnenmarkt gelangen.

Gleichzeitig stellte Wojciechowski fest, dass die Kommission an den seit Sommer vergangenen Jahres geltenden Handelserleichterungen für die Ukraine festhalten wolle. Betroffene Nachbarländer könnten außerdem über Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) unterstützt werden, denn die Getreideeinfuhren aus der Ukraine seien gestiegen: Hätten die Weizenimporte 2021 noch bei 287 000 t gelegen, seien diese im vorigen Jahr auf fast 2,8 Mio t geklettert. Beim Mais hätten die Einfuhren 2022 auf deutlich mehr als 12 Mio t zugenommen. Im Vorjahr seien es dagegen 7,3 Mio t gewesen. Auch die Einfuhren von Sonnenblumenkernen und anderen Ölsaaten seien massiv angewachsen. Beispielsweise habe Bulgarien 2021 lediglich 3 000 t Sonnenblumensaat eingeführt; im vergangenen Jahr seien es fast 900 000 t gewesen.

Auf dem Agrarrat diskutierten die Agrarminister der EU-Länder auch über die europäische Industrieemissionsrichtlinie und über den Schwellenwert für Großvieheinheiten (GVE). Bundesagrarminister Cem Özdemir setze sich dafür ein, dass Betriebe ab 300 GVE in den Anwendungsbereich der novellierten Richtlinie fallen. „Das ist ein realistischer Vorschlag“, sagte er, weil dann die kleinbäuerliche Landwirtschaft „auf jeden Fall“ außen vor bliebe. Der Vorschlag der Kommission sieht dagegen die Grenze schon bei 150 GVE.