Brüssel verlängert Zulassung

Die EU-Kommission wird die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das wurde vergangene Woche bekannt, nachdem die Mitgliedstaaten in einer Abstimmung im Berufungsausschuss keine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Verlängerung der Zulassung finden konnten. Der EU-Kommission stand es daraufhin zu, diese Entscheidung zu fällen.

Der Wirkstoff Glyphosat ist umstritten. Deshalb soll es laut EU-Kommission künftig Einschränkungen bei der Anwendung des Mittels geben. Etwa, indem der Einsatz als Trockenmittel vor der Ernte verboten wird.

Zudem wird den Mitgliedstaaten eingeräumt, dass sie den Glyphosat-Einsatz weiterhin auf nationaler und regionaler Ebene einschränken können. Es hängt jedoch von der rechtlichen Ebene ab, inwieweit dann Verbote tatsächlich erteilt werden können. Luxemburg hatte bereits den Versuch unternommen, Glyphosat zu verbieten, ist aber an einer nicht ausreichenden Begründung vor Gericht gescheitert.

In Deutschland haben die Koalitionsparteien SPD, Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag festgehalten, „Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“ zu nehmen. Wie die Ampelregierung dieses Ziel vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung in Brüssel umsetzen will, ist noch offen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte sich betroffen von der Entscheidung in Brüssel: „Ich bedauere das sehr“, sagte der Ressortchef und kündigte bereits an, den nationalen Spielraum im Rahmen dessen, was die EU-Kommission vorgibt, nutzen zu wollen. In der Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, weil sich die Koalitionspartner untereinander nicht einig waren: Die Grünen hatten sich gegen eine verlängerte Zulassung ausgesprochen, die FDP forderte eine Verlängerung.