Gärrestelager: Land setzt Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts um

Das ist das Ergebnis eines langen Streits darüber, ob Betreiber von Biogasanlagen vom Bau zusätzlicher Lagerbehälter befreit sind, wenn sie ihre Gärreste nachweislich zu Düngezwecken an Landwirte abgeben. Das Landwirtschaftsministerium hatte diese Möglichkeit 2018 ausgeschlossen, so dass vor Gericht gestritten wurde und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg schließlich im August vergangenen Jahres einem klagenden Biogasanlagenbetreiber Recht gab. Dass der lange Rechtsweg überhaupt beschritten werden musste, ist für Jochen Oestmann, Vorsitzender des Ausschusses für Erneuerbare Energien beim Landvolk Niedersachsen, ein Unding: „Hier hätte schon damals eine klare und mutige Entscheidung im Ministerium getroffen werden müssen.“ Seither herrschte in der Praxis Rechtsunsicherheit, wie die Vorgaben aus Lüneburg umzusetzen sind.

Am Montag wurde nun im Landwirtschaftsministerium das künftige Vorgehen bekannt gemacht und erläutert. Biogasanlagenbetreiber können Verträge mit Landwirten schließen, wonach diese sich verpflichten, Gärreste als Dünger abzunehmen. Damit das alles ordnungsgemäß im Einklang mit dem Düngerecht erfolgt, müssen dabei die Ausbringungsflächen, die angebaute Kultur, der daraus folgende Düngebedarf und die – tatsächlich möglichen – Ausbringungszeiträume festgelegt werden. Daraus errechnen sich die zulässigen Mengen, die der Biogasanlagenbetreiber an einen Landwirt abgeben kann. Mit jeder Menge abgegebener Gärreste verringert sich dann auch das vom Biogasanlagenbetreiber vorzuhaltende Lagervolumen.

Das Landwirtschaftsministerium hat den Kreis der Kulturen, die lagerraummindernd gedüngt werden können, beschränkt. Dies sind Grünland, mehrjähriger Futterbau, Zweitfrucht, Futterzwischenfrucht nach Getreide, Wintergerste sowie Winterraps – beides als Herbstansaat. Damit die Biogasanlagenbetreiber die Abgabemengen rechtssicher ermitteln können, wird die Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Düngebehörde ein Rechenblatt online zur Verfügung stellen. So sollten die notwendigen Inhalte der Abgabeverträge leicht zu ermitteln sein.