Das staatliche Label zur Tierhaltungskennzeichnung kommt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wie von Bundesagrarminister Cem Özdemir vorgeschlagen, beschlossen. Es berücksichtigt nach wie vor nur Schweinefrischfleisch bezogen auf die Mast, das im Lebensmitteleinzelhandel, in Metzgereien und im Onlinehandel verkauft wird. Dabei wird es die fünf Stufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio geben. Privatwirtschaftliche Systeme wie die Initiative Tierwohl (ITW) werden nicht mit einbezogen.

Özdemir bezeichnete die verpflichtende Kennzeichnung als ersten wichtigen Schritt, um die Tierhaltung zukunftsfester zu machen. Denn durch das Label werde die Tierhaltung dem Tierschutz und dem Klimaschutz gerecht, es werde Transparenz beim Einkauf geschaffen und tierhaltenden Betrieben eine verlässliche Perspektive geboten, so seine Erklärung. „Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die deutsche Landwirtschaft“, sagte der Bundesminister. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es bald eine „echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl.“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) übten hingegen deutliche Kritik. DBV-Präsident Joachim Rukwied brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die bereits in der Verbändeanhörung vorgebrachten Einwände noch nicht aufgegriffen worden seien. „Diese Haltungskennzeichnung hat deutliche Schwachstellen und Lücken, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert wird“, erklärte Rukwied. Da beispielsweise die Sauenhaltung nicht berücksichtigt werde, könnten betäubungslos kastrierte Ferkel weiter aus dem Ausland in den heimischen Markt importiert werden und würden dennoch das Tierwohllabel erhalten. Zudem drohe noch mehr unnütze Bürokratie für die Betriebe, weil weder ein Anschluss an vorhandene amtliche Meldesysteme noch an private Qualitätssicherungssysteme hergestellt werden solle.