Parteiencheck Landwirtschaft: Treffen Sie Ihre Wahl!
Bald hat jeder Wahlberechtigte in Niedersachsen die Chance, die Politik im Land mitzugestalten: Am 9. Oktober stehen die Landtagswahlen an. Für Landwirtinnen und Landwirte gilt es dabei, noch einmal besonders hinzuschauen. Denn neben den gängigen Wahlkampfthemen geht es vor allem um Fragen wie:
- Wie stehen die Parteien zur Landwirtschaft?
- Wie wollen sie die Landwirtschaft unterstützen
- Welchen Standpunkt vertreten sie etwa bei der Düngeverordnung, beim Thema Wolf oder bei den Flächenstilllegungen?
- Und vor allem: Handelt es sich dabei nur um schöne Worte, oder stecken wirklich Chancen für Veränderungen dahinter?
Welche Aussagen die vier aktuell im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionsparteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihren Wahlprogrammen zur Landwirtschaft treffen, hat die LAND & FORST im Folgenden für Sie zusammengefasst.
CDU
Für die CDU ist die Landwirtschaft eine der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Damit Landwirte mehr Anerkennung für ihre Arbeit bekommen, will sie den Gesellschaftsvertrag weiterentwickeln.
Die Christdemokraten forcieren eine „moderne Agrarpolitik“, die auf Anreizsysteme setzt, Planungssicherheit bietet und Gemeinwohlleistungen der Landwirte angemessen honoriert. Auch Klimaschutzmaßnahmen sollen einkommenswirksam sein.
Mit Förderprogrammen will die CDU Landwirte unterstützen, etwa indem das Bundesprogramm „ländliche Entwicklung“ aufgestockt und Bürokratie abgebaut wird.
Die Ernährungssicherheit ist für die CDU wichtiger denn je, daher will sie, dass die 4 Prozent-Flächenstilllegung der neuen GAP dauerhaft ausgesetzt wird.
Auch in Bezug auf das Tierwohl will die CDU einen Gesellschaftsvertrag für die ländlichen Räume auf Basis der Borchert-Kommission abschließen, dafür bedürfe es einer dauerhaften und verpflichtenden Tierwohlabgabe.
Zudem wollen sich die Christdemokraten dafür einsetzen, ein Tierwohlgesetz auf Bundesebene einzuführen, das Anforderungen an das Bau-, Naturschutz- und Kennzeichnungsrecht gemeinsam mit den Tierwohlanforderungen regelt und den Landwirten auf diese Weise Planungssicherheit gibt.
Die CDU will ein Niedersachsen-Label einführen, um eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für regionale Produkte zu gewährleisten. Tiertransporte sollen kurzgehalten und die Weidetierhaltung ausgebaut und dauerhaft gefördert werden.
Die Regelungen für Dauergrünland will die Partei flexibler gestalten und künstliche Intelligenz im Beregnungsmanagement etablieren. Sie will das Nitrat-Messstellennetz ausbauen und sich europaweit für gleiche Messbedingungen einsetzen. Im gleichen Zuge will sie das Verwertungskonzept abschaffen und das Düngemanagementsystem ENNI praxisgerecht stärken.
Die CDU will den Ökolandbau und Klimaschutz auch weiterhin fördern und Moorgebiete wiedervernässen. Dafür will sie eine Moorschutzstrategie ähnlich des Niedersächsischen Weges entwickeln.
Beim Thema Wolf ist die CDU dafür, Herdenschutzmaßnahmen weiterzuentwickeln und die Regeln zur Beweislast zu vereinfachen. Sie will vom Bund fordern, einen günstigen Erhaltungszustand festzulegen und will sich dafür einsetzen, dass sturm- und hochwassergefährdete Küstenregionen zu wolfsfreien Zonen erklärt werden.
SPD
Landwirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess. Die SPD will diesen Prozess gestalten und „auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft an Lösungen für eine umweltschonende, effiziente und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft arbeiten, die weiterhin wettbewerbsfähig und auskömmlich ist“, wie es in ihrem Wahlprogramm heißt. Dafür will sie sich vor allem am Niedersächsischen Weg orientieren, diesen weiterentwickeln und finanziell absichern.
Damit Landwirte ihre Einkommen in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, Direktvermarktung und in sozialen Fragen wie der Hofnachfolge und -aufgabe verbessern können, will die SPD die Beratung verbessern.
Mehr Fairness in der Lebensmittelwertschöpfungskette will die SPD etwa über einen Verhaltenscodex zwischen Einzelhandel, Erzeuger, Verarbeiter, Natur- und Verbraucherschützer erreichen, der für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung bei den Erzeugern sorgen soll. Sie begrüßt eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung.
Die Verbesserung des Tierwohls und der Tiergesundheit sind der SPD unabhängig von der Haltungsform wichtig. Die Sozialdemokraten unterstützen daher die Empfehlungen der Borchert-Kommission und wollen sich auf Bundesebene für die Finanzierung und die planmäßige Umsetzung einsetzen. Zudem will sie einen besseren Seuchenschutz fördern. Darüber, dass die SPD „bessere planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen“ für den Umbau der Tierhaltung verwirklicht, will sie Planungssicherheit schaffen.
Den ländlichen Raum will die SPD stärken, indem sie Beratungsangebote und Förderprogramme für die Direktvermarktung verbessert. Der Anteil des ökologischen Landbaus in Niedersachsen soll bis 2025 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent erhöht werden. Momentan liegt der Anteil ökologischer Betriebe in Niedersachsen bei etwa fünf Prozent (2020). Ziel der SPD ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Wölfen und Menschen so zu gestalten, dass „trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten.“ Dafür soll ein Dialog zwischen den betroffenen Organisationen und Verbänden geschaffen und den Ländern ein „europarechtskonform regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglicht“ werden. Eine Weidetierprämie soll es auch für Rinder geben.
Die SPD will die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und verfolgt einen kooperativen Ansatz, um Verunreinigungen des Wassers durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel zu verhindern.
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