Merkel beriet mit Landwirten

Für Proteste bei vielen Bauern sorgen derzeit besonders geplante strengere Vorgaben für den Insektenschutz. An dem Gespräch mit Merkel nahm auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) teil.

„Es braucht jetzt eine Umkehr. Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen einseitig zulasten der Bauern, dafür brauche es Ausgleich. Die Bauern wollten den Weg der Kooperation gehen, dies sei in einigen Bundesländern auch erfolgreich umgesetzt worden. Verbote mit pauschalen Auflagen schadeten dem Naturschutz. Das Kabinett hatte die Pläne kürzlich auf den Weg gebracht (siehe LAND & FORST 07/2021, S. 8).

Daneben gibt es weitere offene Felder in der Landwirtschaft. So ist der Streit um Billigpreise für Lebensmittel noch nicht beigelegt. Mit dem Handel liefern sich Landwirte gerade einen scharfen Streit. Es geht um Schranken für massiven Preisdruck und Billigangebote für Fleisch und Wurst. Die Bauern fordern mehr von den Erlösen. Klöckner will unfaire Geschäftspraktiken zulasten kleinerer Lebensmittellieferanten gesetzlich unterbinden. Die großen Supermarktketten beschwerten sich in der Sache schon bei Merkel. Des Weiteren soll mach jahrelangem Streit über die Landwirtschaft eine Regierungskommission einen neuen Versuch für einen Konsens machen. Merkel hatte sie beim Agrargipfel Ende 2019 vorgeschlagen. Das Gremium mit Vertretern von Bauern, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt-, Tierschützern sowie Wissenschaftlern startete im Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Frühsommer 2021 da sein.