Beschlossen – trotz Protest

Sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wurden vergangene Woche durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Wesentliche Punkte dieses Insektenschutzpaketes sind:

• In Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und in gesetzlich geschützten Biotopen sollen Biozide verboten werden.
• Zudem soll der Einsatz von Herbiziden und bestäuberschädlichen Insektiziden in diesen Gebieten verboten werden. Für FFH-Gebiete gilt das Verbot vorerst nur für Grünland und im Wald. Für Ackerflächen in FFH-Gebieten gilt eine Übergangszeit bis 2024. Sonderkulturen in FFH-Gebieten sind von den Auflagen ausgenommen. Für Vogelschutzgebiete gelten keine Verbote.
• „Artenreiches Grünland“, „Streuobstwiesen“, „Steinriegel“ und „Trockenmauern“ werden gesetzlich unter Biotopschutz gestellt.
• Kein Pflanzenschutz innerhalb von 10 m zur Böschungsoberkante von Gewässern. Der Abstand verringert sich auf 5 m, wenn der Randstreifen dauerhaft begrünt wird. Eine Länderöffnungsklausel ist vorgesehen.
• Der Glyphosateinsatz wird eingeschränkt und ab 2024 verboten, falls die EU-Zulassung nicht verlängert wird.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner brachte im Kabinett eine Protokollerklärung ein. Nach ihrer Auffassung müssen im parlamentarischen Verfahren noch diverse Punkte gesichert werden: