Özdemir legt Reformplan vor

Bei seiner Reise zum Agrarministertreffen in Brüssel Anfang der Woche hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir ein wichtiges Dokument im Gepäck, auf das EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schon seit Anfang Januar wartete: den deutschen Strategieplan für die Agrarreform 2023. Damit gehört Deutschland zu den wenigen EU-Ländern, die verspätet ihren Plan einreichen. Özdemir sieht dies als wichtigen Schritt, damit die Landwirte Planungssicherheit für ihre Anbauentscheidungen bekommen. Dazu müsste Brüssel zügig grünes Licht geben. Doch vor der Sommerpause ist nach Aussagen von Kommissionsvertretern mit einer Genehmigung nicht zu rechnen. „Auf den letzten Metern haben wir die Kombinationsmöglichkeiten von Ökolandbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert“, betonte Özdemir. Zudem habe man das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 im GAP-Strategieplan verankert.

Heftige Kritik zum Eigenlob des grünen Ministers kommt von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Seiner Meinung zeigt sich im GAP-Strategieplan immer deutlicher die erschreckende Distanz der politischen Entscheidungsträger zur landwirtschaftlichen Praxis. Als Beispiel nennt er die verpflichtende Flächenstilllegung von 4 %, die keine Ansaat von Blühmischungen zulässt. „Ohne jegliche Pflege verwahrlosen die wertvollen Ackerflächen,“ warnt der DBV-Präsident. Die Politik hat nach Rukwieds Ansicht den konventionellen wie ökologischen Ackerbauern die Möglichkeit genommen, gezielt für Insekten attraktive Blühflächen anzulegen und damit einen sinnvollen Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Die Politik müsse die fehlerhaften Entscheidungen jetzt korrigieren, fordert Rukwied.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. schlägt vor, den Genehmigungsprozess zu nutzen, die Prämienhöhen der Öko-Regelungen, auch nach Betriebsgröße zu staffeln.