Aiwanger wirft Habeck Eiertanz vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt bei Schweinehaltern weiter für Verdruss. So hat er mit sofortiger Wirkung die bisherigen Abschlagszahlungen gestoppt, wie sie Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) noch kurz vor Weihnachten ankündigte. So sollten 5 % der Hilfsgelder gekürzt werden, wenn der Nachweis fehlte, dass die Umsatzeinbußen zu 100 % coronabedingt waren. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat für den sofortigen Stopp kein Verständnis. „Es kann doch nicht sein, dass in wichtigen Nachbarländern Hilfsmaßnahmen bereits ausbezahlt wurden“, so die Ministerin. Zusammen mit ihrem Regierungskollegen Aiwanger fordert sie einen schnellen und praktikablen Zugang der schweinehaltenden Landwirte zu den Corona-Überbrückungshilfen.

Nun haben Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Habeck einen Vorschlag „Härtefallfonds“ unterbreitet, der eine pragmatische und schnelle Hilfe für die betroffenen Schweinehalter ermöglichen soll. „Berlin muss jetzt endlich entscheiden. Alleine in Bayern haben wir aktuell 419 Fälle, in denen Schweinehalter dringend auf das Geld der Überbrückungshilfe warten“, fordert Aiwanger. Rund 18 Mio. Euro hängen in der Warteschleife.

Der von Niedersachsen erarbeitete Vorschlag sieht vor, falls Landwirte nicht zu 100 % coronabedingte Umsatzeinbußen nachweisen können, die Unterstützung über die Überbrückungshilfe des Bundes abzuwickeln. Im zweiten Schritt könnten sich dann die Länder mit 50 % aus den bestehenden Härtefall-Landesmitteln beteiligen. Bayern und Nordrhein-Westfalen unterstützen diesen Kompromiss.