Zuckerwirtschaft geht gegen gekoppelte Zahlungen vor

Nach Ansicht der Rübenanbauer und der WVZ verzerren gekoppelte Zahlungen für den Zuckerrübenanbau den Wettbewerb. Nach den EU-Vorgaben sollen Prämien nur in Ausnahmefällen gewährt werden. In vielen Mitgliedstaaten sind sie aber längst die Regel.

„Das verstößt gegen europäisches Beihilferecht. Wissenschaft und Politik erkennen die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen schon lange an. Trotzdem hat sich nichts daran geändert“, kommentiert WVZ-Vorsitzender Dr. Hans-Jörg Gebhard den Schritt. Die Vereinigung verlangt, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihr Amtskollege Janusz Wojciechowski endlich einen fairen Wettbewerb auf EU-Ebene schaffen. Die bisherige Zuwendungspraxis sei zu korrigieren. Außerdem dürfe sich diese wettbewerbsverzerrende Praxis in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 nicht fortsetzen, so Gebhard.

Gekoppelte Zahlungen dürfen dort gewährt werden, wo sich Agrarsektoren in Schwierigkeiten befinden, denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Seit 2015 können Mitgliedsstaaten gekoppelte Zahlungen auch für den Zuckerrübenanbau bewilligen. Von dieser Ausnahmeregelung machen 11 von 19 EU-Staaten Gebrauch. Nach WVZ-Angaben haben sie seitdem über 1,3 Mrd. € an Rübenanbauer ausbezahlt, während bayerische Landwirte leer ausgingen. Dies widerspricht nach Auffassung der Zuckerwirtschaft auch dem eigentlichen Ziel der Zuckermarktreform. Deren Ziel war eine Marktbereinigung und Stärkung der effizientesten Standorte für den Rübenanbau und für die Zuckergewinnung in Europa. Stattdessen würden nicht-wettbewerbsfähige Standorte durch unzulässige Beihilfen am Leben erhalten.