Solar erst aufs Dach, dann auf Fläche

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland möglichst schnell unabhängig von Energieimporten machen. Ein Eckpunktepapier seines Hauses zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Ende Februar enthält deshalb ambitionierte Ziele für den Strommarkt.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verlangt zusätzlich vom grünen Bundeswirtschaftsminister, die Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. Laut Aiwanger müsse dazu die Mehrwertsteuer auf Energie runter, die Energiesteuern seien auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß zu senken und die Verbraucher sollten auch durch einen Bundeszuschuss von den Netzentgelten entlastet werden. Ähnliche Entlastungen fordert auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Die Absenkung der EEG-Umlage reiche nicht aus. „Es darf keine Denkverbote mehr geben“, so DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

Derweil mahnte der Bayerische Bauernverband (BBV) verbesserte Rahmenbedingungen für die dezentrale Erzeugung heimischer Energie an. „Unsere regionalen Biogasanlagen haben ein enormes Potenzial, flexible und gesicherte Leistung zu liefern“, stellte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer fest. Erfreulich sei, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für PV- und Windenergieanlagen in der EEG-Novelle verbessern will. Dabei dürfe der Flächenverbrauch allerdings nicht aus dem Auge gelassen werden.