Eine Bundes-Milliarde fürs Tierwohl

Zwar hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Vernehmen nach dem Bundeslandwirtschaftsministerium zusätzliche Investitionsfördermittel für Stallbauten von 1 Mrd. € für die kommenden vier Jahre zugesagt. Wie und nach welchen Kriterien diese zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen, ist aber ebenso unklar wie die Frage einer zumindest teilweisen Kompensation der Kosten für höhere Tierwohlstandards. Laut der Folgenabschätzung zur Borchert-Kommission werden für den Umbau der Tierhaltung aber jährlich bis zu 4 Mrd. € benötigt.

„Um die Fördergrundsätze festlegen zu können, brauchen wir die Haltungskennzeichnung und die Ausgestaltung der Haltungsstufen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, den politischen Handlungsbedarf. Zudem müsse die Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechtes zügig kommen. Der genaue Finanzbedarf könne erst abgeleitet werden, wenn absehbar sei, wie viele Landwirte den Umbau ihrer Ställe anstrebten. Nur dann könnten die bereitgestellten Mittel auch gezielt eingesetzt werden. Das Ziel ist aus Konrads Sicht, die Weiterentwicklung des Tierwohls mit verlässlichem Rahmen, gestärkter Investitionsförderung und klaren Haltungsstufen im Markt zu etablieren.

Bislang ungeklärt ist die Frage, ob die Förderung von Stallbauten über die Agrarinvestitionsförderung in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erfolgen soll oder über ein eigens aufzulegendes Bundesprogramm. Bei ersterem wären die Länder mit im Boot – auch finanziell über die Kofinanzierung. Ein Bundesprogramm würde der Regierung größeren Handlungsspielraum geben, müsste aber gesondert abgewickelt werden.