Regeln für Pflanzenschutzmitteleinsatz

Paris muss demnach sicherstellen, dass die Anwendung in den Schutzgebieten innerhalb von sechs Monaten systematisch geregelt oder sogar verboten wird. Die Richter gaben damit einer Klage des Naturschutz-Dachverbandes FranceNatureEnvironnement (FNE) statt. Dieser hatte argumentiert, dass spezifische Regelungen für den Pflanzenschutz in Natura 2000-Gebieten laut den maßgeblichen Gesetzen zu erlassen seien, die Regierung aber „absichtlich untätig“ bleibe. Das Umweltministerium hatte beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen; Agrar- und Wirtschaftsressort hatten sich angeschlossen. Der Staatsrat ist indes der Argumentation der Naturschützer gefolgt.

Laut FNE-Vizepräsident Antoine Gatet befinden sich in Frankreich nur 20 % der Ökosysteme und 28 % der für die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete maßgeblichen Arten in einem guten Erhaltungszustand. Der Schutz der europäischen Diversität sei somit nicht gewährleistet. Das Urteil des Staatsrates ziehe einen Schlussstrich unter mehr als zehn Jahre „schuldhafter Untätigkeit“ des Staates. Das Natura-2000-Netzwerk umfasst nach Angaben von FNE fast 13 % des französischen Festlandes, wobei 15 % der Schutzgebiete auf landwirtschaftlich genutzte Flächen entfallen.