Länder setzen Klöckner unter Druck

Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer machten bei ihrem Treffen Anfang Oktober ihrem Unmut über Bundesagrarministerin Julia Klöckner Luft. Ihrer Meinung nach lasse die Ministerin die Bundesländer bei der Ausgestaltung der Ökoregelungen noch immer im Unklaren. So können die Länder auch nicht die Agrarumweltprogramme weiterentwickeln. „Die Leidtragenden sind die Landwirtinnen und Landwirte, denn ihnen fehlt im Moment jegliche Planungssicherheit“, machte Till Backhaus (SPD), Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich. „Wir stehen unter enormem Zeit- und Entscheidungsdruck“, begründete er. Die Ursache dafür liege vor allem in den Verzögerungen der Verhandlungen auf EU-Ebene, aber auch der Bund habe die Länder zu lange hingehalten. Deshalb habe man vom Bund das fristgerechte Einreichen des nationalen GAP-Strategieplans bei der EU-Kommission bis zum 1. Januar 2022 eingefordert, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen sei. Der Druck der Minister war von Erfolg gekrönt. Seit diesen Mittwoch haben die Länder und Verbände die Verordnung zu den Öko-Regelungen auf dem Tisch. Anfang November soll nach Klöckners Plänen das Kabinett den nationalen Strategieplan beschließen. Der Bundesrat soll Ende November den Plan absegnen.

SPD-Minister Backhaus plädierte, man müsse Wege finden, damit die Ökolandwirte die Kürzung bei den Direktzahlungen durch Teilnahme an freiwilligen Programmen ausgleichen können. Auch für Grünlandbetriebe und Weidehaltung hält er eine Förderung über Ökoregelungen angebracht. Brandenburgs Agrarminister Alex Vogel (Bündnis90/Die Grünen) und der grüne AMK-Vorsitzende Wolfram Günther schlossen sich dieser Forderung an.