Ja zum staatlichen Pflicht-Tierwohl-Label

Die Verlängerung der Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe III fanden sie gut. EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Schweinesektor sollen geprüft werden und die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen von 20 000 € kurzfristig erhöht werden. Daneben appellierten sie an die Schweinehalter, ihre Produktion an die Nachfrage anzupassen. Mäster sollten einheimische Ferkel bevorzugt einstallen.

Stattdessen sehen die Agrarminister ein staatliches, verpflichtendes Tierwohl-Label als Zukunftslösung. Es soll drei Stufen haben: mehr Platz, Kontakt zu Außenklima und Freilandhaltung. Zudem soll beim Label die 5 D-Regel gelten, also Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland. Bundesagrarministerin Julia Klöckner gab jedoch zu bedenken, dass EU-rechtliche Bedenken gegen eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung bestünden.

Gleichwohl wollen die Länder die Blockade beim Umbau von Ställen zu Tierschutzzwecken lösen. Die AMK plädiert für ein Beschleunigungsgesetz, und damit für Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Bei Zielkonflikten im Bau- und Umweltrecht soll dem Tierwohl „ein angemessener Vorrang“ eingeräumt werden, lautet der AMK-Beschluss. Voraussetzung sei, dass die Umbauten nicht mit einer Bestandsaufstockung einhergingen.