Recht: Honigbiene kontra Naturschutz

Dreh- und Angelpunkte sind das Bundesnaturschutzgesetz und die Naturschutzgesetze der Länder. Nach § 23 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz sind Naturschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist, unter anderem, damit Biotope und Lebensräume bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben. Erfüllt ein bestimmtes Gebiet diese Voraussetzungen, wird es durch Erklärung – in aller Regel per Erlass oder Rechtsverordnung – von den höheren Naturschutzbehörden festgelegt und in der Schutzgebietsverordnung sowie einem amtlichen Mitteilungsblatt bekannt gegeben. Die Erklärung zum Naturschutzgebiet muss insbesondere den konkreten Schutzzweck und die zu dessen Erreichung notwendigen Gebote und Verbote enthalten (vgl. § 22 Absatz 1 BNatSchG). Sollen zum Beispiel bestimmte Wildbienenarten geschützt werden, müssen diese benannt werden.

Naturschutzgebiete dienen besonders dem Erhalt und dem Schutz der natürlichen Vielfalt, der Biodiversität. In nahezu allen Naturschutzgebieten ist in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung festgelegt, dass das Einbringen und die Entnahme von Tieren und Pflanzen oder deren Bestandteilen verboten sind. Für jedes Naturschutzgebiet gelten individuelle Regelungen, die in einer speziellen Rechtsverordnung festgelegt sind. Generell ist das Aufstellen von Bienenvölkern in Naturschutzgebieten, wie jede Tierhaltung, nur mit Ausnahmegenehmigung der unteren Naturschutzbehörde bzw. des Umwelt- amtes erlaubt. In unmittelbarer Nachbarschaft solcher Schutzgebiete können Bienen dagegen – zumindest bis jetzt noch – ohne vorherige Genehmigung gehalten werden.