Schnellabschussverfahren gleicht endlosem Hürdenlauf

Demnach teile das OVG die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg nicht, dass ein Schnellabschussverfahren gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstößt. So würde das Gericht ausdrücklich die fachliche Einschätzung des Umweltministeriums teilen, die auch mit dem Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) festgeschrieben wurde, dass sich die neuen Verfahren „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Wolf beziehen, von dem weitere Nutztierrisse drohten“. Daher ist die Tötung eines Wolfs innerhalb von drei Wochen nach dem letzten Weidetierriss in einem Radius von einem Kilometer ohne genetische Identifizierung nicht zu beanstanden, heißt es von Seiten des Ministeriums.

Bezogen auf den konkreten Einzelfall in Hannover im März dieses Jahres (wir berichteten), bei dem fünf Rinder gerissen wurden, beanstandete das OVG jedoch „formal und materiell“ die erteilte Abschussgenehmigung. Eine Festlegung von Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen dürfe nicht pauschal erfolgen und es müsse im Einzelfall begründet werden, dass es zu erheblichen Schäden für die Landwirtschaft komme. Bei fünf Rindern sei dies möglicherweise nicht gegeben. Zudem fordert das OVG, den vorhandenen Herdenschutz bei Rindern und Pferden als „milderes Mittel zum Abschuss“ näher zu prüfen und weicht damit von seiner bisherigen Auffassung ab, dass Rinder und Pferde im Regelfall ausreichend geschützt seien.

Die Hürden werden durch das OVG also „deutlich höher und schwieriger. In Zukunft ist bei jeder Abschussgenehmigung nach dem alten und nach dem neuen Verfahren die Begründung für Herdenschutzüberwindungen und das Verursachen von hohen finanziellen Schäden deutlich gewachsen“, so das Umweltministerium. Das heißt, dass Schnellabschussverfahren zwar grundsätzlich zulässig seien, sie aber im Einzelfall ausführlich begründet werden müssen. Dadurch bleibt die Schnelligkeit zwischen Riss und Abschuss potentiell auf der Strecke, befürchtet Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer.