Bund wischt die Länderanträge zur Düngeverordnung vom Tisch

Nach Aussage der Europäischen Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren lediglich dann ausgesetzt, wenn der vorliegende Verordnungsentwurf ohne Änderungen vom Bundesrat angenommen werde, heißt es in einem Schreiben der Staatssekretäre an ihre Amtskollegen in den Agrar- und Umweltressorts der Länder. Unterdessen gefährdet die Corona-Krise den Zeitplan für die Düngenovelle. Die ursprünglich für den 3. April geplante Bundesratssitzung wird um eine Woche vorgezogen. Bereits am kommenden Freitag (27.3.) soll die Länderkammer ein Gesetzespaket beschließen, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert werden sollen. Ob die Düngeverordnung auf die Tagesordnung kommt, ist offen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte eine Verschiebung. Ähnlich äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.

Die Länderanträge reichen von einer Ablehnung des Verbots der Herbstdüngung von Zwischenfrüchten über eine Reduzierung der Gewässerabstände bei der Düngung von Hangflächen und die Streichung der Sperrfirstverlängerung in Grünen Gebieten bis zu präziseren Vorgaben für die Binnendifferenzierung von Gebieten mit steigender Nitrat- oder Phosphatbelastung. Sämtlichen Anträgen erteilt der Bund eine Absage. Eine Ausnahme bildet lediglich ein gemeinsamer Antrag von Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, die Aufzeichnungsfrist für Düngemaßnahmen von zwei Tagen auszuweiten. Diese Forderung sei grundsätzlich nachvollziehbar, heißt es in einer Bewertung der Anträge, die die Regierung den Ländern zukommen ließ. Sachgerecht sei eine Verlängerung auf 14 Tage, nicht jedoch auf einen Monat, wie in dem Länderantrag gefordert. In ihrer Unterrichtung der Länder bekräftigen die beiden Staatssekretäre zugleich ihre Zusage, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Verwaltungsvorschrift für eine differenzierte Ausweisung Roter Gebiete bis Ende Juni 2020 zu erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Experten aus Landwirtschaft und Gewässerschutz hat in der vergangenen Woche erstmals getagt. Die Verwaltungsvorschrift muss ebenfalls durch den Bundesrat