Solaranlagen im Außenbereich bauen

Der Außenbereich unterliegt in Deutschland dem Gebot größtmöglicher Schonung und ist von baulichen Anlagen freizuhalten. Er umfasst alle Grundstücke, für die es keinen Bebauungsplan gibt und die nicht in einem bebauten Ortsteil liegen. Der Gesetzgeber hat jedoch im § 35 Baugesetzbuch bestimmte Vorhaben als sogenannte privilegierte Vorhaben festgelegt, die trotzdem zulässig sein können. Für diese Vorhaben ist keine Änderung des Flächennutzungs- oder Bebauungsplans durch die Gemeinde notwendig. Landwirtschaftliche Flächen, die für eine Agri-Photovoltaik(PV)-Anlage in Frage kommen, liegen fast ausschließlich im Außenbereich.

Mit dem § 35 Absatz 1 Nummer 9 BauGB wurde ein zusätzlicher Privilegierungstatbestand für sogenannte Agri-PV-Anlagen nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c EEG 2023 eingeführt. Solche Anlagen sind künftig ohne die vorherige Aufstellung eines Bebauungsplan zulässig, wenn ihre Grundfläche höchstens 2,5 ha beträgt und das Vorhaben im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 BauGB steht. Es ist nur eine Anlage je Hofstelle oder Betriebsstandort zugelassen.

Anspruchsvoll ist die Anwendung dieser Vorschrift, weil sie das Bauplanungs- mit dem Förderrecht des EEG verbindet. Die Baugenehmigungsbehörde muss also zusätzlich prüfen, ob die förderrechtlichen Voraussetzungen für Agri-PV vorliegen. Diese ergeben sich – und das macht es nicht einfacher – aus dem EEG, aus Festsetzungen der Bundesnetzagentur und aus der DIN SPEC 91434.

Eine Anwendungshilfe ergibt sich aus dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau des Bundes vom März vergangenen Jahres.