Bundesrat verschiebt den Beschluss zur Agrardiesel-Vergütung

Damit kommt es vorerst auch nicht zu einem Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung. Die Streichung der Steuervergünstigung war der Anlass für die seit Mitte Dezember anhaltenden flächendeckenden Bauernproteste in Deutschland.

Allerdings ist die Entscheidung damit nur vertagt. Bei Einhaltung der regulären Fristen wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner übernächsten Sitzung am 22. März über das Gesetz abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz beschloßen. Der Bundesrat könnte dann im März den Vermittlungsausschuss anrufen. Da das Gesetz durch die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist, könnte die Koalition einen Vermittlungskompromiss anschließend aber mit ihrer Mehrheit im Bundestag überstimmen.

Die Verzögerung verschafft den Landwirten und ihren Berufsverbänden zumindest Luft, die verbleibende Zeit für eine Fortsetzung ihres Kampfes um die Agrardieselvergütung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter zu nutzen. Im Bundesrat liegen bereits zwei Entschließungsanträge aus Bayern sowie aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland vor. Die drei SPD-geführten Bundesländer plädieren für einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuererstattung. Über diesen Entschließungsantrag wird die Länderkammer morgen beraten.