Mercosurs Folgen für die Landwirte

Nun steht es, das Mercosur-Abkommen, trotz aller Bauernproteste. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für ihre Unterschrift extra nach Uruguay gereist. Sie hält das Abkommen für einen „Gewinn für Europa“. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Mio. Einwohnern schaffen. Zustimmen muss in jedem Fall das EU-Parlament. Dies wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2025 erwartet.

Zuletzt hatte vor allem die Bundesregierung Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Einigung als eine sehr gute Nachricht für Unternehmen. Das Abkommen könne einen „dringend notwendigen Wachstumsimpuls für die deutsche und europäische Wirtschaft“ bringen.

Ganz anderer Meinung ist die Agrarbranche. Sie befürchtet, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden. „Wir Bauern wurden nicht gehört. Dieses Abkommen geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Geplante Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung seien nach wie vor völlig unzureichend. „Das Europäische Parlament und der Europäische Rat als nun entscheidende Institutionen dürfen das Abkommen in dieser Form nicht annehmen“, forderte Rukwied. Der Verband kritisierte, dass es ohne wesentliche Veränderungen des Agrarteils zum Abschluss gebracht worden sei. Damit sei es das Gegenteil der von der EU-Kommission zugesagten Stärkung der europäischen Landwirtschaft.