Ende oder Anfang des Fortschritts?

„Mehr Fortschritt wagen“ prangte als Überschrift über dem Koalitionsvertrag, auf den sich die drei Regierungsparteien einigten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollten ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ schließen.

Was nicht über dem damaligen Vertrag stand, waren die Worte Einigkeit, Zusammenhalt und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das schien damals entweder nicht so wichtig oder aber selbstverständlich. Das es dies aber ganz und gar nicht ist, beweisen die aktuellen Geschehnisse.

Am vergangenen Mittwochabend saß ich, wie wahrscheinlich viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, vor dem Fernseher und habe dem Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz gebannt gelauscht. Ich war gerade noch dabei die Wahlergebnisse aus den USA zu verdauen und dann kam wenige Stunden später der nächste Knall: Scholz entlässt seinen Finanzminister Christian Lindner und macht diesem heftige Vorwürfe. Er warf ihm Vertrauensbruch vor. Lindner zeige keine Bereitschaft, Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, wetterte Scholz.

Die Reaktion Lindners ließ nicht lange auf sich warten: Scholz habe lange die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Reformen verkannt. Seine Gegenvorschläge seien matt und unambitioniert. Das vorläufige Ende dieser Schlammschlacht: Die FDP-Minister ziehen sich aus der Regierung zurück. Bis auf Verkehrsminister Volker Wissing. Er tritt aus der FDP aus und will Minister bleiben. Die Fortschrittskoalition ist am Ende.

Dieser Zusammenbruch der Regierungskoalition kommt zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die politische Lage in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt ist unsicher. Das Ampel-Aus verunsichert uns und die Welt.

Von der eigenen Aussage aus dem Koalitionsvertrag „Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren“, ist nichts übrig. Geplant war, die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung zu stellen. Was bleibt, ist ein großer Scherbenhaufen und Chaos.