Tierwohlabgabe und Gratis-Essen für Kids 

Sie sollen eine Form gelebter Demokratie sein. In Deutschland gibt es Bürgerräte seit 2019. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble brachte mehrere Modellprojekte auf den Weg – allerdings ohne erkennbaren Einfluss auf die Gesetzgebung. 2021 nahm die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Bürgerräte als Form des Dialog in ihren Koalitionsvertrag auf. Sie sollen fortan durch den Bundestag eingesetzt und organisiert werden.

Erstes Kind der neuen Generation ist der Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Er hat am 14. Januar neun Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik beschlossen. Sie könnten im Machtspiel zwischen Ampel und Koalition durchaus eine Rolle spielen.

In einer Reihe von Sitzungen einigten sich die 160 ausgelosten Bürgerinnen und Bürger aus 62 Gemeinden aus allen Bundesländern auf neun Punkte, die ihnen besonders wichtig sind. Die Liste ist entsprechend der Priorität der Themen geordnet, das erstgenannte ist damit das wichtigste:

1. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
5. Neuer Steuerkurs für Lebensmittel - Definition von Grundnahrunsmittel überarbeiten
6. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
8. Altersgrenze für Energydrinks
9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit