Verpächter hat Vorrang vor Gemeinde

Ein Landwirtschaftsmeister hat einer niedersächsischen Gemeinde den Erwerb zweier Grundstücke streitig gemacht. Diese kaufte im Jahr 2021 zwei nebeneinanderliegende Grundstücke: 2.172 m² Wald und 51.504 m² Ackerland. Die Grundstücke wollte die Kommune einem Grundstückseigentümer zum Tausch für dessen Flächen anbieten, auf denen sie Wohnbauland ausweisen wollte.

Innerhalb der Gemehmigungsfrist hatte sich aber die LWK Niedersachsen bei der Behörde gemeldet und mitgeteilt, dass ein Landwirtschaftsmeister bereit und in der Lage sei, die Grundstücksflächen zu den vereinbarten Bedingungen zu übernehmen. Dieser bewirtschaftete zwar selbst keine Flächen mehr, war aber an verschiedenen Gesellschaften beteiligt, die teilweise landwirtschaftlich, teilweise gewerblich tätig sind.

Er beabsichtigte, das Land nach dem Kauf an seinen Sohn zu verpachten, den er als Nachfolger für seinen bereits an ihn verpachteten Hof vorgesehen hatte. Die Flächen waren nur durch einen Wildschutzstreifen von den Flächen des an den Sohn verpachteten Betriebs getrennt.

Die Behörde lehnte die Genehmigung des Kaufvertrags mit der Gemeinde daraufhin ab und gab dem Landwirtschaftsmeisters den Vorzug. Die Gemeinde klagte, scheitete aber schließlich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH), nachdem sie bereits beim Amtgericht Vechta und beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg hatte.