Landwirtschaftskammer richtet sich neu aus

Die Novelle wurde vom Landwirtschaftsministerium bereits auf den Weg gebracht. Das Kabinett hatte am Dienstag vergangener Woche den Entwurf an den Landtag überwiesen.

Herzstück des Gesetzesentwurfs sei die Neuausrichtung der Finanzierung der LWK: „Die bisherige Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag, den die landwirtschaftlichen Betriebe an die LWK zu entrichten haben, ist mit der Reform der Grundsteuer entfallen“, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter. Zukünftig solle statt des Einheitswertes der so genannte Grundsteuermessbetrag entscheidend sein. Zudem sollen die entsprechenden Bescheide zukünftig nicht mehr von der Finanzverwaltung, sondern von der LWK selbst erstellt werden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Gesetzesentwurfes sei es, die Aufsicht über die Landwirtschaftskammer in den Bereichen zu stärken, in denen Aufgaben für das Land wahrgenommen und auch von diesem finanziert werden. Dies sei ausdrücklicher Wunsch der Koalitionsparteien gewesen, der sich unter anderem im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode wiederfindet.

Die neue Struktur soll in zwei Schritten etabliert werden. Vorerst geht es um die organisatorische Veränderungen innerhaln der Landwirtschaftskammer: Hier solle zukünftig noch klarer zwischen dem eigenen und übertragenen Wirkungskreis unterschieden werden. Zum anderen soll eine neue Regelung im Kammergesetz sicherstellen, dass zukünftig bedeutende Personalentscheidungen der LWK im Bereich des übertragenen Wirkungskreis nur im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium getroffen werden dürfen. Mit diesen Veränderungen würde künftig die Notwendigkeit entfallen, die zunächst teilweise Verlagerung hoheitlicher Aufgaben von der LWK auf andere Behörden weiter zu verfolgen.