Erntegut-Urteil des BGH: Gemeinsame Erklärung der Verbände

„Die deutsche Landwirtschaft braucht eine leistungsfähige, innovative und mittelständisch geprägte Pflanzenzüchtung. Diese muss sich durch Lizenz- und Nachbaugebühren finanzieren“, heißt es in der Erklärung.

Jeder Landwirt, der Z-Saatgut verwende, seinen Nachbau ordnungs- und fristgemäß melde und/oder alternative Sorten anbaue, sei auf der sicheren Seite. Die Verbände halten es für „kontraproduktiv“, dass die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) das Erntegut-Urteil „dazu verwendet, den Agrarhandel in eine Art Kontrollfunktion für die Züchter zu drängen“.

Der von der STV daraus abgeleitete bürokratische Aufwand in Handel und Landwirtschaft stehe in keinem adäquaten Verhältnis zum angestrebten Nutzen.

Aus Sicht der Verbände ergeben sich aus dem Urteil Pflichten für Landwirtschaft und Handel: Der Handel habe die Verpflichtung, sich adäquat bei der Landwirtschaft zu erkundigen, die Landwirtschaft im Gegenzug hat die Verpflichtung, sich gegenüber dem Handel zu erklären. Einig sind sich die Verbände ebenfalls darüber, dass Verstöße gegen das Sortenschutzrecht finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

Das von der STV vorgeschlagene Datenbank-System halten die drei Organisationen für den angestrebten Zweck in der aktuell bekannten Form „überdimensioniert und unverhältnismäßig“. Die Verbände fordern von allen Beteiligten eine unbürokratische Zusammenarbeit zur Ernte 2024, eine Suche nach umsetzbaren Alternativen und gemeinsame Gespräche bei zu erwartenden Streitfällen mit der STV.