Agrarpaket – oder doch eher ein "Päckchen"? 

Gewinnglättung, Öko-Regelungen und eine bessere Position der Landwirte in der Lieferkette: Die Koalitionsfraktionen haben sich als Reaktion auf die Bauernproteste vergangene Woche auf ein Agrarpaket einigen können. Dabei handele es sich nach Aussage der Koalitionsfraktionen um das bislang größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.

Vorgesehen ist die Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit sollen Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abgemildert werden.

Für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung soll eine zusätzliche Öko-Regelung eingeführt, aber die Basisprämie dafür nicht gekürzt werden. Stattdessen sollen nicht verausgabte EU-Mittel eingesetzt werden, die aus der kleiner werdenden Gesamtfläche resultieren.

Zudem wollen die Ampelfraktionen die Novelle des Agrarorganisationen- und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag einbringen, um die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.

Das Paket resultiert aus rund 200 Vorschlägen der Bundesländer für Bürokratieabbau. „Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken“, heißt es in einer Erklärung von den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Cristian Dürr (FDP).

Bundesagrarminister Cem Özdemir bezeichnete den Schritt als „starkes Paket“. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht darin ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft. Etwa werde eine „seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen“, sagte Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik, indem Grünladbetriebe innerhalb der GAP zusätzlich gefördert werden.