Agrarminister können sich nicht auf einheitliche Positionen einigen

Die rumänische Delegation hatte beklagt, dass in den Empfehlungen an die EU-Kommission, die vereinbart werden sollten, nicht ausreichend auf eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten eingegangen werde. Beispielsweise lag die Basisprämie in Rumänien 2023, ohne Umverteilungszahlungen und Eco-Schemes, bei 98 Euro je Hektar. In Deutschland hingegen bei 157 Euro pro Hektar. Allerdings zahlt die rumänische Regierung auch mehr produktionsgekoppelte Beihilfen an ihre Landwirte aus.

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten legte der Agrarratspräsident, Belgiens Agrarminister David Clarinval, daher nur „Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft“ als Empfehlungen an die EU-Kommission vor. Diese heben aber auch vor allem die Ernährungssicherheit und die strategische Autonomie des EU-Agrarsektors hervor. Als Herausforderungen werden der Klimawandel, geopolitische Spannungen, die wirtschaftliche Rentabilität und der Verwaltungsaufwand genannt. Die Minister betonten, dass die Ernährungssicherheit direkt vom Erhalt der Ökosysteme abhänge.

Beim Thema Tiertransporte setzten die Agrarminister unterschiedliche Prioritäten. Während einige Ressortchefs weit höhere Standards einforderten, als die, welche von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, drängten vor allem die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen auf die Wahrung der ökonomischen Interessen. Unter anderem Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Luxemburg traten für ein ambitionierteres Vorgehen ein. Argumentiert wurde, dass sich die EU-Bürger strengere Tierwohlstandards wünschen. Luxemburg forderte, die Ausfuhr von Schlachttieren aus der EU zu verbieten, Frankreich war gegen Export-Einschränkungen lebender Tiere in Drittstaaten. Vor allem die östlichen Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien und Rumänien, forderten längere Übergangsfristen für die neuen Regeln und verwiesen auf die höheren Kosten. Skepsis kam auch von Spanien und den Mitgliedstaaten in Rand- oder Insellagen. Irland etwa fürchtete, vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten zu werden.