Ein Meilenstein mit Rückwärtsschritt für die Renaturierung von Mooren und Wäldern

Das Naturwiederherstellungsgesetz wird kommen. Nach der Zustimmung der Abgeordneten des EU-Parlamentes im Februar stimmte am vergangenen Montag der Umweltministerrat mit einer qualifizierten Mehrheit in Luxemburg für das NRL (Nature Restoration Law), sodass das Gesetzt in Kraft treten kann. Die Mehrheit kam nur durch ein Umschwenken Österreichs auf.

Grundlage für die erfolgreiche Verabschiedung war ein Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat, bei dem mehr Flexibilität und Ausnahmen für die Mitgliedstaaten eingeführt wurden.

Es wurden auch Schlussfolgerungen zur Halbzeitüberprüfung des 8. Umweltaktionsprogramms beschlossen und Mandate für die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie, zur Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive) und zur Bodenüberwachungsrichtlinie (Soil Monitoring Law) verabschiedet.

Letzteres soll die Böden bis 2050 gesund machen, dazu wurde etwa vorgeschlagen, ein Überwachungsrahmen und Leitlinien für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung sowie Maßnahmen gegen Gesundheits- und Umweltrisiken zu ergreifen, die von kontaminierten Böden ausgehen.

„Der erzielte Kompromiss stellt eine ausgewogene Balance zwischen allen Interessen her“, begrüßte Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Beschluss. Auch sie hatte für das Gesetz gestimmt: Das NRL sei ein „entscheidender Schritt“, um die Natur zu schützen.