Anwendung von Glyphosat bleibt eingeschränkt

In der Länderkammersitzung am Freitag fand eine vom Agrarausschuss geforderte generelle Aufhebung des Anwendungsverbots glyphosathaltiger Herbizide in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ebenso wenig eine Mehrheit wie eine Zulassung in Ausnahmefällen. Auch ein Glyphosateinsatz in Naturschutzgebieten bleibt verboten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich erleichtert.

Der Präsident des Landvolks Niedersachsen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Holger Hennies, reagierte hingegen enttäuscht. Für ihn ist die Entscheidung des Bundesrats gegen eine Aufhebung des Glyphosat-Verbots in Wasserschutzgebieten nicht nachvollziehbar: „Damit wird unseren Landwirten ein weiteres Bein im Wettbewerb auf dem europäischen Markt gestellt.“

Weder dem Verbraucher noch der Natur sei mit dieser Entscheidung geholfen. Stattdessen werde die Ernährungssicherheit mit guten Lebensmitteln aus der Heimat gefährdet, warnte Hennies. Auch Umwelt und Klima würden durch den vermehrten Einsatz anderer Pflanzenschutzmittel sowie durch schlechtere Alternativen wie das häufigere Pflügen mehr belastet. Für den niedersächsischen Landvolk-Präsidenten zeigt sich einmal mehr, dass Sachargumente und selbst unabhängige Studien nicht mehr zählen.

Selbst die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe Ende 2023 Glyphosat als sicher für Mensch und Umwelt eingestuft, und die EU-Kommission habe daraufhin den Wirkstoff für weitere zehn Jahre zur Anwendung in der EU freigegeben.

Der Industrieverband Agrar (IVA) begrüßte, dass jetzt Rechtssicherheit herrsche, warnte aber vor nationalen Sonderwegen im Pflanzenschutz. IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer wies darauf hin, dass mit der erneuerten Wirkstoffgenehmigung für das Herbizid im letzten Jahr das 2021 beschlossene nationale Anwendungsverbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Widerspruch zum EU-Recht stehe. Er erinnerte daran, dass Österreich schon 2020 mit dem Versuch gescheitert sei, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel auf nationaler Ebene zu verbieten.