Cannabis-Clubs: Die Rolle der Landwirtschaftskammer ab Juli

Das Konsumcannabisgesetz trat in einer ersten Stufe bereits am 1. April 2024 in Kraft. Die Regelungen zu Anbauvereinigungen und gemeinschaftlichem Eigenanbau folgen jedoch erst in einer zweiten Stufe am 1. Juli 2024. Bis dahin soll die zuständige Behörde rechtlich bestimmt und die Antragsmodalitäten geklärt sein.

Vorgesehen ist, dass die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) die Aufgaben der zuständigen Behörde übernimmt. Diese wäre dann auch die Erlaubnisbehörde nach § 11 Konsumcannabisgesetz für Anbauvereinigungen. Ein entsprechender Beschluss des Landeskabinetts wird in Kürze erwartet und danach öffentlich bekannt gegeben. Das Sozialministerium wird für die Suchtberatung zuständig sein.

Die Ministerin empfiehlt, dass interessierte Gruppen bereits Vorbereitungen treffen. Dazu gehört die Gründung einer Anbauvereinigung, entweder als Verein oder Genossenschaft, sowie deren Eintragung ins Vereins- oder Genossenschaftsregister. Zudem sollten eine Satzung hinterlegt und weitere Strukturen geschaffen werden, wie die Benennung und Schulung eines Präventionsbeauftragten sowie die Erstellung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes (Quelle: § 1 Nr. 13 und § 23 des Konsumcannabisgesetzes)

Wichtig ist hierbei zu wissen: Vorstandsmitglieder von Cannabis-Clubs dürfen nicht vorbestraft sein. Eine Anbauvereinigung darf maximal 500 Mitglieder haben. Die LWK kann zum jetzigen Zeitpunkt den bürokratischen Aufwand nicht abschätzen, da dieser von der Zahl der Anträge der Anbauvereinigungen abhängen wird.

Aufgrund der ungünstigen Wachstumsbedingungen im Freiland und den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor unbefugtem Zugriff wird der Anbau voraussichtlich nur in Innenräumen oder Gewächshäusern möglich sein. Die LWK weist drauf hin, dass auch beim Anbau von Cannabis die Grundsätze der guten fachlichen Praxis sowie die Bestimmungen des Dünge- und Pflanzenschutzmittelrechts zu beachten sind.