WAHLPRORAMM SPD
SPD: Faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte schaffen
- Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft wird angestrebt, wobei 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz gestellt werden sollen. Dabei soll die Flexibilität erhalten und gesichert werden, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Produktion der dafür nötigen Anlagen sowie der Netzinfrastruktur benötigt wird.
- Im Wettbewerb sollen faire Bedingungen gelten und notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden. Zentral soll dabei die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen sein. Dazu zählen beispielsweise nachhaltiges Wirtschaften, der Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz sowie der Ausbau natürlicher CO2-Speicher. Dies soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bieten.
- Der ökologische Landbau soll unterstützt werden, um das Ziel von 25 Prozent Flächenanteil in Europa zu erreichen. Der verstärkte Einsatz von digitaler Technik, Künstlicher Intelligenz (KI) und Drohnen soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Gentechnik im herkömmlichen Sinne wird abgelehnt.
- Eine europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen sowie ein Tierwohllabel für alle tierischen unverarbeiteten und verarbeiteten Produkte wird gefordert, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgeklärte Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
- Ein feministischer Green Deal wird angestrebt, indem alle Vorhaben zur Bekämpfung der Klima-, Arten- und Verschmutzungskrise auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen auf Frauen überprüft werden.
- Mit Instrumenten wie dem Just Transition Fund und dem Social Climate Fund sowie der Renovation Wave und der guten Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger von einer grünen und nachhaltigen Zukunft profitieren. Die SPD will diese Mittel zum Beispiel für energetische Sanierungen, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und von öffentlichen Verkehrsmitteln in unterversorgten Gebieten nutzen.
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