Höfeordnung: Das soll sich bald ändern

Die HöfeO gilt in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und neu auch in Brandenburg. Sie regelt die Vererbung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Danach erbt nur ein Familienmitglied den Hof, die anderen (sogenannte weichende Erben) erhalten eine Mindestabfindung. Diese soll mit der Novelle neu geregelt und laut Buschmann auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden. „Die vorgeschlagene Neufassung enthält einen leicht und kostenfrei ermittelbaren Mindestwert“, erklärte der Minister gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).

• Auch künftig soll die HöfeO nur auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab einer bestimmten Größe Anwendung finden, und zwar ab einem Grundsteuerwert von mindestens 54.000 Euro. Dabei soll der Grundsteuerbescheid ausschlaggebend für betroffene Eigentümer.
• Weiterhin kann Höfen durch positive Hoferklärung (Hofvermerk) die Hofeigenschaft zugewiesen werden. Voraussetzung dafür war bisher ein Wirtschaftswert von wenigstens 5.000 Euro. Diese Schwelle soll künftig auf 27.000 Euro steigen.
• Auch die Wertbestimmung des Hofs wird neu geregelt, da sich aus ihr die Abfindung ergibt. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums dürfte das zu einer im Durchschnitt deutlich höheren Einstufung führen. Unter Umständen sollen Zuschläge oder Abschläge an der Abfindung möglich bleiben. Außerdem sollen Schulden, die auf einem Betrieb lasten, in Zukunft stärker wertmindernd bei der Bestimmung der Abfindungssumme wirken.

Bereits im vergangenen Jahr haben das Landvolk Niedersachsen, der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, der Rheinische Landwirtschaftsverband und der Bauernverband Schleswig-Holstein gemeinsam über den Bauernverband einen entsprechenden Novellierungsvorschlag an das Bundesjustizministerium gesendet. Diesen Vorschlag hat Buschmann jetzt in seinem Referentenentwurf aufgegriffen. Länder und Verbände können dazu nun Stellung nehmen. Anschließend müsste das Kabinett den Vorschlag billigen und danach der Bundestag beraten.