Wärmeplanungsgesetz: Erleichterungen für Biomasseanlagen

Wie Konrad erläuterte, werden damit Vorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse baurechtlich teilweise privilegiert. Der Kreis möglicher Herkunftsbetriebe werde erweitert und Anlagen zur Aufbereitung von Biogas sowie zur Einspeisung in öffentliche Netze im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu bestehenden Biomasseanlagen würden ermöglicht. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Eine weitere Änderung des BauGB soll Rechtsklarheit für das Bauen im Außenbereich schaffen. Wie das Bundesbauministerium dazu mitteilte, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Sommer entschieden, dass eine 2017 eingeführte Regelung europarechtswidrig ist. Diese erlaubte, Bebauungspläne im Außenbereich im vereinfachten Verfahren ohne förmliche Umweltprüfung aufzustellen. Der neu eingeführte § 215a BauGB regelt, dass die Gemeinden eine umweltrechtliche Vorprüfung durchführen müssen. Falls diese Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen ergibt, muss eine vollständige Umweltprüfung durchgeführt werden. Die sonstigen Erleichterungen des vereinfachten Verfahrens bleiben damit bestehen.