Anhörung zur Düngenovelle: Streit um die Stoffstrombilanz

In der öffentlichen Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses vergangene Woche zur geplanten Novelle des Düngegesetzes sprach sich unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) dafür aus, auf die Stoffstrombilanzverordnung zu verzichten. Dagegen plädierten das Thünen-Institut ebenso wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dafür, an der seit 2017 bestehenden Regelung festzuhalten und sie zielgerichteter auszugestalten.

Der Leiter des DBV-Fachbereichs Umwelt/Ländlicher Raum, Steffen Pingen, kritisierte die Stoffstrombilanzverordnung als nationalen Alleingang, für den es keine Vorgabe im EU-Recht gebe und die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nicht von der Europäischen Kommission gefordert worden sei. Pingen bezweifelte zudem den Nutzen der Stoffstrombilanz, die nicht dazu geeignet sei, die Düngung auf der Fläche effizienter zu gestalten. Grundsätzliche Zustimmung signalisierte der DBV-Umweltexperte zu einem Monitoring, um die Wirksamkeit der Düngeverordnung zu überprüfen. Er monierte jedoch, dass bislang weder Details zur Ausgestaltung der geplanten Verordnung bekannt, noch im Gesetzentwurf Grundlagen vorgesehen seien, um Ausnahmen für besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in den Düngeregeln zu schaffen.

Für die Wasserwirtschaft ist die angestrebte Neufassung der Stoffstrombilanzverordnung hingegen ein Kernelement der geplanten Gesetzesnovelle. Der für Wasser und Abwasser zuständige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Martin Weyand, bezeichnete eine Stoffstrombilanz als zwingend, um Betrieben den Nachweis zu ermöglichen, über einen längeren Zeitraum gewässerschonend zu wirtschaften und damit künftig Ausnahmen von den geltenden Düngeregeln in den Roten Gebieten zu ermöglichen. Ein Wirkungsmonitorung der Düngeverordnung mache die Stoffstrombilanz nicht überflüssig, so Weyand. Er plädiere dafür, dass bei der anstehenden Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung die Bilanzwerte künftige stufenweise im Zweijahresrhythmus abgesenkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen.