Pflanzenschutz wird in der Europäischen Union stärker eingeschränkt

Ihr Berichtsentwurf zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fand eine Mehrheit von 47 Ja- gegen 37-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dem Vorschlag zufolge soll der Einsatz aller chemischen Pflanzenschutzmittel bis 2030 halbiert werden und der Einsatz von besonders gefährlichen Pflanzenschutzmitteln um sogar 65 Prozent verringert werden. In sensiblen Gebieten wären nur noch biologische und Mittel aus dem Ökolandbau erlaubt.

Der Umweltausschuss verweigere aufgrund von Ideologien den kooperativen Ansatz, heißt es von Seiten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Er bemängelt die pauschalen Verbote und warnt vor einem Aus der konventionellen Landwirtschaft. Kritik zu den Entscheidungen kommt auch aus Niedersachsen. Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen, betitelt die Ergebnisse als völlig überzogene Einschränkungen. Landwirte, die Flächen in sensiblen Gebieten bewirtschaften, drohe die Existenzvernichtung.

Im Umweltausschuss des Europaparlaments kommt unterdes Widerstand gegen die erneute Zulassung von Glyphosat auf. Umweltpolitiker mehrerer Parteien bemängeln die ungeklärten Fragen in Bezug auf mögliche Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf die Biodiversität. Des Weiteren sei der Schutz von Wasserorganismen nicht ausreichend geregelt. Am 16. November wird der Berufungssauschuss des Ständigen Ausschusses der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) über die weitere Zukunft von Glyphosat in der EU abstimmen. Da sich die EU-Mitgliedsstaaten Mitte Oktober nicht mit einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen die zehnjährige Verlängerung entschieden hatten, kommt nun das Berufsgremium zum Zuge. Sollte auch hier kein eindeutiges Ergebnis erzielt werden, entscheidet die Brüsseler Behörde. Eile ist geboten, da die Zulassung des Mittels am 15. Dezember ausläuft. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im SCoPAFF enthalten.