Den Status quo erhalten

Die Rinderhaltung soll nicht in die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) einbezogen werden. Das ist die Position des EU-Parlamentes, das vergangene Woche darüber abgestimmt hat. Das Parlament wird damit dieselbe Seite in den anstehenden Trilog-Verhandlungen vertreten wie der Agrarausschuss. Dieser, wie auch zahlreiche Bauern- und Tierhalterverbände, zeigten sich erfreut über das Votum des EU-Parlaments. „Wir haben verhindert, dass unsere Landwirte weiteren Investitionsunsicherheiten ausgesetzt werden“, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins. Nach seiner Einschätzung würde insbesondere die Einbeziehung der Rinderhaltung „fatale Folgen“ für die Betriebe haben. Das Parlament muss seinen Standpunkt allerdings noch erfolgreich in den kommenden Verhandlungen durchsetzen.

Konkret soll auch die novellierte IED nach dem Willen des Parlaments nur für Betriebe gelten, die über mehr als 2.000 Mastplätze für Schweine oder mehr als 40.000 für Geflügel verfügen. Gemischtbetriebe sollen wie die Rinderhaltung ganz außen vor bleiben.

Der Umweltrat hatte im Vorfeld die Verschärfung der IED mit Einbeziehung der Rinderhaltung und Umstellung der Schwellenwerte auf Großvieheinheiten (GVE) gefordert, was die Mitgliedstaaten akzeptierten. Allerdings stimmten sie dafür, dass die Grenzwerte für Rinder und Schweine jeweils 350 GVE betragen sollten, bei Geflügel 280 GVE. Bei Gemischtbetrieben sprach sich der Rat ebenfalls für eine Schwelle von 350 GVE aus. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für Rinder, Schweine und Geflügel sowie Gemischtbetriebe jeweils nur 150 GVE vor.