Energieprojekte: Verbände fordern „praktikables Beteiligungsgesetz“

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass Projektierer von Erneuerbare-Energie-Projekten wie Solar- oder Windparks künftig Modelle vorlegen müssen, um anliegende Bürgerinnen und Bürger finanziell zu beteiligen. Das soll zu mehr Akzeptanz solcher Projekte in der Bevölkerung führen.

Der im Gesetzentwurf formulierte Ansatz ist aus Sicht der BDEW-Landesgruppe Norddeutschland, der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen sowie des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen zum Nachteil für die Energiewende in Niedersachsen.

Die Verbände sehen im Landesgesetzentwurf nach eigenen Angaben zwar „positive Signale“. Sie halten aber die darin vorgeschlagene Form der verpflichtenden Beteiligung insbesondere durch ein komplexes Sparprodukt für kontraproduktiv. Projektierer würden so mit unangemessen hohen Kostenrisiken und zeitlichem Bearbeitungsbedarf belastet. Die BDEW-Landesgruppe befürchtet, dass sich das Risiko, dass sich das Tempo der Energiewende „durch bundesweit uneinheitliche, komplizierte Bürgerbeteiligungsvorgaben“ deutlich verlangsamen könnte und die anvisierten Klimaschutzziele so verfehlt werden.