Nitratrichtlinie: Brüssel hat Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Sie ist der Ansicht, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Damit sind auch die angedrohten, sehr hohen Strafzahlungen abgewendet.

Die Bundesregierung habe jetzt den richtigen Weg eingeschlagen, was zukunftsfeste Düngeregeln angeht. Das bestätigte die EU-Kommission.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke unterstrich ihre Freude über die Einstellung des Verfahrens. Es sei ein „sehr langer Weg mit schwierigen Verhandlungen gewesen.“ Die geänderten Vorschriften würden einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Bundesagrarminister Özdemir wertet das Abwenden der Strafzahlungen als großen Erfolg. Mit der Änderung des Düngegesetzes habe die Bundesregierung den Grundstein gelegt, um das Verursacherprinzip zu etablieren. Denn klar sei auch, so der Minister, dass die Einstellung des Verfahrens nur „ein Etappenziel“ sei.

„Jetzt geht es darum, mit zukunftsfesten Düngeregeln unsere Umwelt zu schützen und der Landwirtschaft Verlässlichkeit zu geben. Hier sind auch die Länder in der Pflicht. Schließlich sind die Nitratwerte mancherorts immer noch zu hoch, und die Landwirtinnen und Landwirte fordern zurecht Regeln, die auch Bestand haben“, ergänzte Özdemir. Ziel sei es, diejenigen zu entlasten, die Wasser schützen.