Grundsteuer: Wundertüte mit Nebenwirkungen

Zur Erinnerung: Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Grundsteuerwerten festgesetzt. Nachdem die elektronischen Grundsteuererklärungen abgegeben sind, haben Niedersachsens Finanzämter jetzt damit begonnen, ihre ersten Grundlagenbescheide an die Eigentümer zu verschicken, aus denen sich der Grundsteuerwert für deren Grundstück zum Stichtag 1. Januar 2022 ergibt. Zusammen mit den Hebesätzen der Gemeinden ergibt sich daraus – kurzgefasst – die Höhe der Grundsteuer, die sie zukünftig zu zahlen haben.

Bei vernunftorientierter Betrachtung der aktuellen Lebenswirklichkeit ist aber durchaus damit zu rechnen, dass zahlreiche „klamme“ Gemeinden die Neuregelung der Grundsteuer trotz gegenteiliger Beteuerungen zu einer messbaren Verbesserung ihrer kommunalen Haushaltslage nutzen wollen. Ich gehe davon aus, dass ab 2025 viele Steuerpflichtige – und darunter auch viele Land- und Forstwirte – eine deutlich höhere Grundsteuer werden zahlen müssen als bisher.

Ich rechne daher mit manch bösen Überraschung, wenn zirka ab Herbst 2024 die Gemeinden die neuen und dann für sieben Jahre geltenden Grundsteuerbescheide bekanntgeben. Durch Einsprüche können diese Grundsteuerbescheide dann nicht mehr angefochten werden, weil sie ausschließlich Folgebescheide der aktuellen Feststellungen der Grundbesitzwerte per 1. Januar 2022 sind. Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide bzw. gegen die Bescheide über den Grundsteuermessbetrag würde die Finanzverwaltung dementsprechend als unzulässig zurückweisen.