Verursachergerechtigkeit bei der Gebietsabgrenzung gefordert

„Fundament einer verlässlichen und zielgerichteten Gewässerpolitik muss es sein, Verursachergerechtigkeit herzustellen und nicht pauschal alle Betriebe – unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise – weitreichenden Auflagen zu unterziehen“, fordert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken in einem Schreiben an die Staatssekretäre des Bundesumwelt- und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Stefan Tidow und Silvia Bender. Anlass sind die laufenden Verhandlungen der Ressorts mit der EU-Kommission über eine Neuausweisung der sogenannten Roten Gebiete mit hoher Nitrat und Phosphatbelastung. 

Die Bundesregierung muss bis Freitag (18.2.) der Kommission darlegen, wie sie auf deren Kritik reagiert. Tut sie das nicht und aus Sicht der Brüsseler Generaldirektion Umwelt nur unzureichend, hat die Kommission eine Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland angedroht. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der beiden Bundesministerien und der Brüsseler Administration waren Ende vergangener Woche noch nicht abgeschlossen.

Rote Grundwasserkörper dürften nicht nach den alten, pauschalen Kriterien der Grundwasserverordnung undifferenziert und großräumig abgegrenzt werden, heißt es in dem Schreiben von Krüsken. Nach seiner Lesart wird das Prinzip der Binnendifferenzierung in Roten Grundwasserkörpern und damit einer differenzierten Teilgebietsabgrenzung von der EU-Kommission nicht bemängelt: Es müsse daher zwingend Bestand haben. Voraussetzung hierfür sei eine ausreichend große Anzahl von geeigneten Messstellen, die repräsentativ verteilt im jeweiligen Bundesland sind und den technischen Standards zur Messung der Wasserqualität entsprechen.