Ampelkoalition will Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützen

Das haben Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP am Dienstag vergangener Woche beim Agrarpolitischen Jahresauftakt des Deutschen Bauernverbandes (DBV) versichert. Entsprechende Signale kamen erstmals auch von den Liberalen. DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte den politischen Handlungsdruck in der Tierhaltung. Die Bundesregierung sei gefordert, „anzupacken und die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“. Das Zeitfenster dafür sei derzeit offen. Umso wichtiger sei es, dass man diese Chance jetzt auch nutze, sagte Rukwied. Wichtigstes Ziel müsse sein, den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte an, er werde den Dialog mit den Bauern suchen. Sie seien „die Fachleute, die wissen, wie’s geht“. Es wolle zuhören und die Probleme anpacken. Dabei müsse man nicht bei null anfangen und „die Räder nicht neu erfinden“, sagte der Grünen-Politiker. Sein politischer Fokus richte sich entgegen der ersten Eindrücke allerdings nicht allein auf den Ökolandbau. „Ich bin der Minister aller Bauern“, betonte der langjährige Parlamentarier. Zwar bezeichnete Özdemir den ökologischen Landbau erneut als agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung und bekräftigte das Ziel, den Ökoanteil bei den Flächen und in den Regalen bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen. Er werde sich jedoch um die Belange von konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bauern ebenso kümmern wie um große und kleine Betriebe.

Özdemir bekannte sich dazu, eine möglichst große Zahl eigenständiger Bauernhöfe zu erhalten: „Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Franchise-Filialen“. Es gehe darum, unternehmerisches Handeln mit dem Ziel von mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie sozialer Verantwortung zu verbinden. Das bedeute beispielweise, dass Leistungen honoriert werden müssten, die von den Landwirten erbracht würden und die über gesetzliche Standards hinausgingen.