Gericht: Keine höheren Bezüge für Bestandsrentner

Konkret: Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten im selben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

Das hat das Bundessozialgerichts vor kurzem entschieden und damit die Revisionen zweier Rentner zurückgewiesen. Diese hatten einen Verstoß (10. November 2022 Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R). gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darin gesehen, dass der Gesetzgeber die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrenten nur für Neurentner vorgesehen hat, Bestandsrentner aber davon ausschließt.

Das Bundessozialgericht hält die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für die Differenzierung zwischen Bestands- und Neurentnern für sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich. „Es entspricht einem Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass Leistungsverbesserungen ebenso wie Leistungskürzungen grundsätzlich nur für neu bewilligte Renten gelten.

Der Gesetzgeber durfte auch auf den erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand bei sofortiger Einbeziehung der Bestandsrentner abstellen“, heißt es in einer Presseerklärung des Gerichts. Die Entscheidung betrifft zirka 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat.