Corona: NRW muss Entschädigung zahlen

Nach Angaben des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF) sei inzwischen bekannt, dass besonders die in Zerlegebetrieben übliche Umluftkühlung eine maßgebliche Bedeutung bei der Ausbreitung des Corona-Virus über Aerosole gehabt habe. Dies sei bei den Ausbrüchen aber noch nicht bekannt gewesen.

Bei behördlicher Quarantäneanordnung wegen Corona sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten weiterbezahlt, aber eine Entschädigung aus der Staatskasse erhält. Das Land Nordrhein-Westfalen verweigerte den Fleischunternehmen jedoch diese Entschädigung. Angeblich hätten diese ihre Mitarbeiter nicht ausreichend geschützt. Dagegen gab es tausende Klagen, insbesondere auch von Subunternehmen, die Löhne weitergezahlt hatten. Die Kläger bekamen nun Recht. Laut Gericht muss bei verweigerter Lohnentschädigung allein der Arbeitgeber an der angeordneten Quarantäne bzw. Betriebsstilllegung schuld sein. Bei den Corona-Ausbrüchen in den betroffenen Betrieben im Frühjahr 2020 habe es aber viele Umstände gegeben, die das Geschehen negativ beeinflusst hätten. Die Urteile beider Gerichte sind noch nicht rechtskräftig. Einer der Hauptbetroffenen von Betriebsstillegungen und Mitarbeiterquarantäne war der Fleischhersteller Tönnies.